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Wissen in der Bundesverwaltung sichern

Die von Hans-Ulrich Bigler im 2016 eingereichte Motion, welche eine Reduktion von externen Beratungsmandaten verlangt, wurde vom Ständerat im 2018 abgeändert und in dieser Form in der Staatspolitischen Kommission behandelt. Hansjörg Brunner erläutert in seinem Votum als Vertreter der Kommission den Entscheid.

Wissen in der Bundesverwaltung sichern

Die ursprüngliche Motion will den Bundesrat beauftragen, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. Wie zuvor bereits der Nationalrat hat auch der Ständerat den Handlungsbedarf hinsichtlich der stetig ansteigenden Anzahl externer Mandate beim Bund erkannt. Diese Zielvorgabe beurteilte der Ständerat in seiner Erstberatung jedoch als unrealistisch. Er hat die Motion deshalb in folgenden zwei Punkten abgeändert: Erstens soll die Zahl der Mandate in den drei Jahren nach der Annahme der Motion lediglich um 4 Prozent reduziert werden müssen. Zweitens wird ein Richtwert empfohlen, gemäss welchem die Ausgaben für die externen Beratungsaufgaben in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen sollten. Die zwei weiteren Elemente der ursprünglichen Motion hat der Ständerat indes unverändert gelassen. Die Kosten der externen Mandate sind transparent auszuweisen, und der Bundesrat ist beauftragt, Richtlinien zu entwickeln, wie das Wissen in der Bundesverwaltung gesichert werden kann.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass es richtig ist, für die Vergabe von externen Beratungsmandaten Wachstumsvorgaben und Begrenzungen vorzuschreiben. Sie teilt die Auffassung des Ständerates, dass dem Bundesrat diesbezüglich realistische Vorgaben gemacht werden sollen. Die Änderung, wonach die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten drei Jahren um 4 Prozent zu reduzieren sind, erachtet sie als umsetzbar. Die moderatere Absenkung schafft den notwendigen Anreiz, zukünftige Beratungsmandate zielgerichteter und effizienter zu nutzen.

Die zweite Änderung, die Einführung eines Richtwertes, erachtet die Kommissionsmehrheit ebenfalls als sinnvoll. Der Wert gibt darüber Auskunft, wie viel die externen Beratungen gegenüber dem Personalaufwand ausmachen sollen. Es handelt sich dabei mehr um einen Zielwert. Gemäss dem ständerätlichen Beschluss dürfen die Ausgaben für die externen Beratungsaufgaben zukünftig in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen. Damit wird zum einen verhindert, dass allfällige Kürzungen beim Personalaufwand durch die Vergabe externer Mandate kompensiert werden können. Zum andern wird umgekehrt vermieden, dass der Rückgang bei den externen Mandaten erneut zu Personalaufstockungen führt und damit der Wille des Gesetzgebers umgangen werden kann.

Eine Minderheit der Kommission lehnt die abgeänderte Motion ab. Sie erachtet es insbesondere als widersprüchlich, wenn das Parlament einerseits einem neuen Führungsmodell zugestimmt hat, in welchem mit Globalbudgets gesteuert wird, und andererseits dem Bundesrat in bestimmten Bereichen detaillierte Vorgaben gemacht werden. Die Kommission beantragt mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die abgeänderte Motion anzunehmen.

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Ich unterstütze Hansjörg Brunner

Cornelia Hasler, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP

Hansjörg macht sich für die Unternehmen der Schweiz stark und steht den Bürgerinnen und Bürger nahe. Ich schätze ihn als ruhigen und besonnenen Politiker, der keinen Aufwand scheut, wenn er sich für eine Sache einsetzen will.
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Durch seine Offenheit und Nähe gelingt es Hansjörg Brunner immer wieder, Vertrauen zu schaffen. Je länger je mehr brauchen wir seine klare Linie, sein offenes Ohr und sein Verständnis für die Werte, die unser Land erfolgreich in die Zukunft bringen.
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Hansjörg Brunner hat sich schon als Kantonsrat immer für ein starkes Thurgauer Gewerbe und eine liberale Wirtschaftspolitik eingesetzt. Er macht das erfolgreich auch in Bern. Deshalb unterstütze ich ihn.
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Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend

Grundsolide, offen, klar und kurz, so habe ich Hansjörg Brunner kennengelernt. Das sind nicht nur als Unternehmer gute Eigenschaften. Auch in der Politik sind sie wohltuend. Ich schätze seine Arbeit als Nationalrat daher sehr.
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Hansjörg Brunner setzt sich für Gewerbe und Industrie ein. Offen, klar, zielorientiert und über Parteigrenzen hinaus arbeitet und politisiert Hansjörg. Solche Politiker brauchen wir in Bern und deshalb unterstütze ich Hansjörg Brunner.
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH

Hansjörg Brunner ist ein bodenständiger Mensch, der für die Schweizer Wirtschaft einsteht. Seine unkomplizierte offene Art bereichert Politik und Wirtschaft. Wir dürfen uns glücklich schätzen, ihn als Vertretung von uns Gewerblern in Bern zu haben.
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Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband

Ich kenne Hansjörg Brunner seit vielen Jahren. Immer hat er mich durch seine bodenständige und klare und aufgeschlossene Art beeindruckt. Ein Thurgauer durch und durch!
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP

Gradlinig, konsequent in der Sache, aber trotzdem bereit Kompromisse einzugehen. So habe ich Hansjörg kennen gelernt. Bei aller Ernsthaftigkeit der Politik ist für ihn klar, dass Politik durchaus auch Spass machen darf und soll.
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein

Hansjörg Brunner setzt sich nicht nur für gewerbliche und wirtschaftliche Interessen ein. Für Ihn ist die Entwicklung des Kantons Thurgau und das Wohl aller seiner Bürger einer Herzensangelegenheit.
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Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP

Hansjörg Brunner bringt drei entscheidende Faktoren in die nationale Politik ein: Unternehmerisches Gestalten, Sinn für das Machbare und eine klare Orientierung an dem, was den Menschen in der Schweiz dient.
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Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering
Ein Treffen mit Hansjörg Brunner

11. Juni 2018

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