Previous Next

Aktuell

Wissen in der Bundesverwaltung sichern

Die von Hans-Ulrich Bigler im 2016 eingereichte Motion, welche eine Reduktion von externen Beratungsmandaten verlangt, wurde vom Ständerat im 2018 abgeändert und in dieser Form in der Staatspolitischen Kommission behandelt. Hansjörg Brunner erläutert in seinem Votum als Vertreter der Kommission den Entscheid.

Wissen in der Bundesverwaltung sichern

Die ursprüngliche Motion will den Bundesrat beauftragen, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. Wie zuvor bereits der Nationalrat hat auch der Ständerat den Handlungsbedarf hinsichtlich der stetig ansteigenden Anzahl externer Mandate beim Bund erkannt. Diese Zielvorgabe beurteilte der Ständerat in seiner Erstberatung jedoch als unrealistisch. Er hat die Motion deshalb in folgenden zwei Punkten abgeändert: Erstens soll die Zahl der Mandate in den drei Jahren nach der Annahme der Motion lediglich um 4 Prozent reduziert werden müssen. Zweitens wird ein Richtwert empfohlen, gemäss welchem die Ausgaben für die externen Beratungsaufgaben in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen sollten. Die zwei weiteren Elemente der ursprünglichen Motion hat der Ständerat indes unverändert gelassen. Die Kosten der externen Mandate sind transparent auszuweisen, und der Bundesrat ist beauftragt, Richtlinien zu entwickeln, wie das Wissen in der Bundesverwaltung gesichert werden kann.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass es richtig ist, für die Vergabe von externen Beratungsmandaten Wachstumsvorgaben und Begrenzungen vorzuschreiben. Sie teilt die Auffassung des Ständerates, dass dem Bundesrat diesbezüglich realistische Vorgaben gemacht werden sollen. Die Änderung, wonach die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten drei Jahren um 4 Prozent zu reduzieren sind, erachtet sie als umsetzbar. Die moderatere Absenkung schafft den notwendigen Anreiz, zukünftige Beratungsmandate zielgerichteter und effizienter zu nutzen.

Die zweite Änderung, die Einführung eines Richtwertes, erachtet die Kommissionsmehrheit ebenfalls als sinnvoll. Der Wert gibt darüber Auskunft, wie viel die externen Beratungen gegenüber dem Personalaufwand ausmachen sollen. Es handelt sich dabei mehr um einen Zielwert. Gemäss dem ständerätlichen Beschluss dürfen die Ausgaben für die externen Beratungsaufgaben zukünftig in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen. Damit wird zum einen verhindert, dass allfällige Kürzungen beim Personalaufwand durch die Vergabe externer Mandate kompensiert werden können. Zum andern wird umgekehrt vermieden, dass der Rückgang bei den externen Mandaten erneut zu Personalaufstockungen führt und damit der Wille des Gesetzgebers umgangen werden kann.

Eine Minderheit der Kommission lehnt die abgeänderte Motion ab. Sie erachtet es insbesondere als widersprüchlich, wenn das Parlament einerseits einem neuen Führungsmodell zugestimmt hat, in welchem mit Globalbudgets gesteuert wird, und andererseits dem Bundesrat in bestimmten Bereichen detaillierte Vorgaben gemacht werden. Die Kommission beantragt mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, die abgeänderte Motion anzunehmen.

Hier geht es zum Video

zurück

Facebook

Komitee beitreten

Ich unterstütze Hansjörg Brunner

Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP

Hansjörg Brunner bringt drei entscheidende Faktoren in die nationale Politik ein: Unternehmerisches Gestalten, Sinn für das Machbare und eine klare Orientierung an dem, was den Menschen in der Schweiz dient.
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP
Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend

Grundsolide, offen, klar und kurz, so habe ich Hansjörg Brunner kennengelernt. Das sind nicht nur als Unternehmer gute Eigenschaften. Auch in der Politik sind sie wohltuend. Ich schätze seine Arbeit als Nationalrat daher sehr.
Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend
Thomas Weihrich, Weinrich Informatik

«Mit Hansjörg Brunner haben wir einen Nationalrat, der die Anliegen kleinerer Unternehmen aus eigner Erfahrung kennt und bestens einbringt. Ich wähle Hansjörg als Gewerbevertreter in den Nationalrat.»
Thomas Weihrich, Weinrich Informatik
Hanspeter von Rotz, Verwaltungsratspräsident von Rotz Autowelt

In Bern brauchen wir Persönlichkeiten mit einem gesunden Menschenverstand. Offen, klar und zielorientiert. Das ist Hansjörg Brunner.
Hanspeter von Rotz, Verwaltungsratspräsident von Rotz Autowelt
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP

Gradlinig, konsequent in der Sache, aber trotzdem bereit Kompromisse einzugehen. So habe ich Hansjörg kennen gelernt. Bei aller Ernsthaftigkeit der Politik ist für ihn klar, dass Politik durchaus auch Spass machen darf und soll.
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband

Ich kenne Hansjörg Brunner seit vielen Jahren. Immer hat er mich durch seine bodenständige und klare und aufgeschlossene Art beeindruckt. Ein Thurgauer durch und durch!
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband
In der Politik gibt es viel "Aufgeregtheit". Hansjörg Brunner ist wohltuend anders, nämlich überlegt, besonnen. Das tut unserem Land gut. Ich unterstütze ihn auch deshalb gerne bei den nächsten Wahlen.
Brigitte Kaufmann, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP
Carlo Parolari, Rechtsanwalt

Hansjörg Brunner hat sich schon als Kantonsrat immer für ein starkes Thurgauer Gewerbe und eine liberale Wirtschaftspolitik eingesetzt. Er macht das erfolgreich auch in Bern. Deshalb unterstütze ich ihn.
Carlo Parolari, Rechtsanwalt
Peter Zweidler, Kernteam Komitee, Geschäftsführer

Durch seine Offenheit und Nähe gelingt es Hansjörg Brunner immer wieder, Vertrauen zu schaffen. Je länger je mehr brauchen wir seine klare Linie, sein offenes Ohr und sein Verständnis für die Werte, die unser Land erfolgreich in die Zukunft bringen.
Peter Zweidler, Kernteam Komitee, Geschäftsführer
Cornelia Hasler, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP

Hansjörg macht sich für die Unternehmen stark und steht den BürgerInnen nahe. Ich schätze ihn als ruhigen und besonnenen Politiker, der keinen Aufwand scheut, wenn er sich für eine Sache einsetzt.
Cornelia Hasler, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein

Hansjörg Brunner setzt sich nicht nur für gewerbliche und wirtschaftliche Interessen ein. Für Ihn ist die Entwicklung des Kantons Thurgau und das Wohl aller seiner Bürger einer Herzensangelegenheit.
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer

Hansjörg Brunner setzt sich für Gewerbe und Industrie ein. Offen, klar, zielorientiert und über Parteigrenzen hinaus arbeitet und politisiert Hansjörg. Solche Politiker brauchen wir in Bern und deshalb unterstütze ich Hansjörg Brunner.
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer
Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering

Ob als Unternehmer, im Kantonsrat, als Präsident des Thurgauer Gewerbes oder heute im Nationalrat: Hansjörg hat die Fähigkeit, Lösungen über Partei- und ideologische Grenzen hinweg zu finden. Solche Begabungen sind in der Politik je länger je mehr nötig.
Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering
Heidi Grau-Lanz, Kantonsrätin/Gemeindepräsidentin

Hansjörg Brunner hat immer überzeugt: als innovativer Gewerbepräsident, als engagierter Kantonsrat und als weitsichtiger Nationalrat. Solche Persönlichkeiten müssen den Thurgau in Bern vertreten.
Heidi Grau-Lanz, Kantonsrätin/Gemeindepräsidentin
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH

Hansjörg Brunner ist ein bodenständiger Mensch, der für die Schweizer Wirtschaft einsteht. Seine unkomplizierte offene Art bereichert Politik und Wirtschaft. Wir dürfen uns glücklich schätzen, ihn als Vertretung von uns Gewerblern in Bern zu haben.
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH
Ein Treffen mit Hansjörg Brunner

11. Juni 2018

Ein Treffen mit Hansjörg Brunner

Laden Sie Hansjörg Brunner zu Ihrem Anlass ein!

Mehr erfahren