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Aktuell

Motion zur Asylpolitik

Zur von Ständerat Damian Müller eingereichten Motion «Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea» hielt Hansjörg Brunner Anfang März als Sprecher der Staatspolitischen Kommission sein Votum. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat den juristischen Handlungsspielraum konsequent nutzt, um den Aufenthaltsstatus der vorläufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreer zu überprüfen. Zudem fordert der Vorstoss die Erarbeitung eines Berichtes zur Asylpraxis gegenüber eritreischen Staatsangehörigen sowie zur Verstärkung der diplomatischen Präsenz in Eritrea.

Im August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zum Schluss, dass eine Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei. Die Staatspolitische Kommission, welcher Hansjörg Brunner beiwohnt, hat zur Kenntnis genommen, dass das SEM zuerst im Rahmen eines Pilotprojektes die vorläufige Aufnahme von etwa 250 Personen überprüfte. Insgesamt geht es jedoch um rund 3400 vorläufig Aufgenommene. Die Mehrheit der Kommission unterstützt das Anliegen, den neuen juristischen Spielraum zu nutzen sowie den Druck auf die zuständigen Stellen hoch zu halten.

Grundsätzlich zu diskutieren gab in der Kommission auch der Status "vorläufig aufgenommen". Man hat zur Kenntnis genommen, dass diese erkannte Problematik mit der neuen Vorsteherin des Departementes angegangen werden soll. Auch wenn die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea rückläufig ist, bleibt nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die spezifische Problematik mit dem Herkunftsland Eritrea bestehen. Die Mehrheit der Kommission unterstützt deshalb auch das Anliegen, wonach die diplomatische Präsenz in Eritrea so zu verstärken ist, dass beschlossene Rückführungen auch vollzogen werden können. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass seitens der Schweiz alles unternommen werden muss, um die Rückkehrquote zu erhöhen. Der Bundesrat anerkennt bezeichnenderweise die Problematik in dieser Frage und hat die Annahme der Motion beantragt.

Für eine Minderheit der Kommission ist die Motion nicht nötig, weil die geforderten Massnahmen vom Bundesrat bereits umgesetzt würden und es keines weiteren Berichtes mehr bedürfe. Es sei keine glaubwürdige Asylpolitik, wenn der Massstab dafür einfach die grösstmögliche Zahl von Rückführungen respektive die Ablehnung des Asylgesuches sei. Fairness, wie sie im Titel der Motion formuliert ist, sei nicht so zu verstehen, dass möglichst viele Eritreer in ihre Heimat zurückgehen müssten; eine faire Asylpolitik habe sich ausschliesslich auf die aktuelle und konkrete Situation der Asylbewerber auszurichten.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.

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Ich unterstütze Hansjörg Brunner

Carlo Parolari, Rechtsanwalt

Hansjörg Brunner hat sich schon als Kantonsrat immer für ein starkes Thurgauer Gewerbe und eine liberale Wirtschaftspolitik eingesetzt. Er macht das erfolgreich auch in Bern. Deshalb unterstütze ich ihn.
Carlo Parolari, Rechtsanwalt
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer

Hansjörg Brunner setzt sich für Gewerbe und Industrie ein. Offen, klar, zielorientiert und über Parteigrenzen hinaus arbeitet und politisiert Hansjörg. Solche Politiker brauchen wir in Bern und deshalb unterstütze ich Hansjörg Brunner.
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband

Ich kenne Hansjörg Brunner seit vielen Jahren. Immer hat er mich durch seine bodenständige und klare und aufgeschlossene Art beeindruckt. Ein Thurgauer durch und durch!
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH

Hansjörg Brunner ist ein bodenständiger Mensch, der für die Schweizer Wirtschaft einsteht. Seine unkomplizierte offene Art bereichert Politik und Wirtschaft. Wir dürfen uns glücklich schätzen, ihn als Vertretung von uns Gewerblern in Bern zu haben.
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH
Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend

Grundsolide, offen, klar und kurz, so habe ich Hansjörg Brunner kennengelernt. Das sind nicht nur als Unternehmer gute Eigenschaften. Auch in der Politik sind sie wohltuend. Ich schätze seine Arbeit als Nationalrat daher sehr.
Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend
In der Politik gibt es viel "Aufgeregtheit". Hansjörg Brunner ist wohltuend anders, nämlich überlegt, besonnen. Das tut unserem Land gut. Ich unterstütze ihn auch deshalb gerne bei den nächsten Wahlen.
Brigitte Kaufmann, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP
Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering

Ob als Unternehmer, im Kantonsrat, als Präsident des Thurgauer Gewerbes oder heute im Nationalrat: Hansjörg hat die Fähigkeit, Lösungen über Partei- und ideologische Grenzen hinweg zu finden. Solche Begabungen sind in der Politik je länger je mehr nötig.
Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP

Gradlinig, konsequent in der Sache, aber trotzdem bereit Kompromisse einzugehen. So habe ich Hansjörg kennen gelernt. Bei aller Ernsthaftigkeit der Politik ist für ihn klar, dass Politik durchaus auch Spass machen darf und soll.
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein

Hansjörg Brunner setzt sich nicht nur für gewerbliche und wirtschaftliche Interessen ein. Für Ihn ist die Entwicklung des Kantons Thurgau und das Wohl aller seiner Bürger einer Herzensangelegenheit.
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP

Hansjörg Brunner bringt drei entscheidende Faktoren in die nationale Politik ein: Unternehmerisches Gestalten, Sinn für das Machbare und eine klare Orientierung an dem, was den Menschen in der Schweiz dient.
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP
Peter Zweidler, Kernteam Komitee, Geschäftsführer

Durch seine Offenheit und Nähe gelingt es Hansjörg Brunner immer wieder, Vertrauen zu schaffen. Je länger je mehr brauchen wir seine klare Linie, sein offenes Ohr und sein Verständnis für die Werte, die unser Land erfolgreich in die Zukunft bringen.
Peter Zweidler, Kernteam Komitee, Geschäftsführer
Cornelia Hasler, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP

Hansjörg macht sich für die Unternehmen der Schweiz stark und steht den Bürgerinnen und Bürger nahe. Ich schätze ihn als ruhigen und besonnenen Politiker, der keinen Aufwand scheut, wenn er sich für eine Sache einsetzen will.
Cornelia Hasler, Kernteam Komitee, Kantonsrätin FDP
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11. Juni 2018

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