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Aktuell

Die Kündigungsinitiative und ihre Folgen

Die Kündigungsinitiative zielt direkt darauf ab, die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I aufzukünden. Damit soll die Zuwanderung besser gesteuert werden können. Das Problem: Die Initiative präsentiert Scheinlösungen, ohne aber die eigentlichen Probleme im Migrationsbereich anzugehen.

Die Kündigungsinitiative und ihre Folgen

Petra Gössi hat im Editorial davon gesprochen: Die Schweiz und die angrenzenden Regionen, das ist ein grosser und grenzüberschreitend vernetzter Innovationsraum, in welchem ein enger Austausch von Menschen, Dienstleistungen und Gütern stattfindet. In einer immer mobileren Gesellschaft ist es für viele Menschen normal geworden, für eine begrenzte Zeit im Ausland zu arbeiten oder zu studieren. Fast eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer lebte, arbeitete, studierte Anfang 2018 im EU/Efta-Raum. Sie können dank dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (PFZ) unkompliziert in einem EU-Land eine Arbeit aufnehmen oder sich an einer Universität anmelden. Umgekehrt sind es über 1,3 Millionen EU-Bürger, die heute in der Schweiz leben, hier arbeiten und zu unserem Wohlstand direkt beitragen. Wir wollen die freie Mobilität im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer erhalten.

 

Initiative will Personenfreizügigkeit künden

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, von der alle Menschen in der Schweiz profitieren, hätte einen hohen Preis, da wir entlang unserer Landesgrenzen eine künstliche Mauer hochziehen würden. Die Folgen wären nicht nur für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger spürbar, sondern auch für die Wirtschaft, die dank dem PFZ vereinfacht Dienstleistungen im Ausland erbringen kann. Noch deutlich dramatischere Auswirkungen hätte der Wegfall der restlichen sechs Abkommen aus dem ersten bilateralen Paket, die alle miteinander verknüpft sind. Es ist schlicht verantwortungslos, die für die Schweiz enorm wichtigen Bilateralen I leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

 

PFZ hat keine negativen Auswirkungen

Die Initianten begründen ihr Begehren mit dem Argument, die Zuwanderung besser kontrollieren zu wollen. Das ist fadenscheinig, ist doch die Zuwanderung aus der EU so tief wie seit 2007 nicht mehr. Der Aufenthalt ist in der Schweiz dank der Personenfreizügigkeit (PFZ) an strenge Bedingungen geknüpft: In der Schweiz aufhalten darf sich nur, wer über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt. Studien bestätigen, dass die PFZ heute weder einen Verdrängungseffekt im heimischen Arbeitsmarkt hat, noch Druck auf die Löhne ausübt. Zudem bekennen wir uns zu den flankierenden Massnahmen, die allfällige negative Auswirkungen der PFZ bekämpfen.

 

Das Problem liegt woanders

Tatsächlich liegt das eigentliche Problem ganz woanders: Trotz strengen jährlichen Erwerbskontingenten (2018: 8000) immigrieren jedes Jahr über 40 000 Personen aus Drittstaaten (also Nicht EU/Efta-Staaten) in die Schweiz. Ein wesentlicher Teil wandert über den Familiennachzug ein und landet direkt in den Sozialwerken. Die FDP setzt sich entschieden gegen die Einwanderung in unsere Sozialwerke und für die Reduktion der Zuwanderung aus Drittstaaten ein. Die Kontingente dürfen davon aber nicht betroffen sein. Im Parlament haben wir erfolgreich strengere Zulassungsvoraussetzungen beim Familiennachzug und klare Kriterien für den Aufenthalt durchgesetzt. Damit wird die Einwanderung in die Sozialwerke erheblich erschwert.

 

Klarheit statt Scheinlösungen

Stattdessen zielt die Kündigungsinitiative ausgerechnet auf jenen Teil, der für die Schweiz wirtschaftlich den grössten Nutzen bringt, aber in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist: die Zuwanderung von gut ausgebildeten EU-Bürgern, auf die unser Arbeitsmarkt so dringend angewiesen ist. Vergessen wir nicht: In Europa entsteht zunehmend ein Kampf um Fachkräfte. Die Kündigung der PFZ wäre daher ein Schuss ins eigene Bein. Die Kündigungsinitiative setzt die Bilateralen I fahrlässig aufs Spiel, ohne die tatsächlichen Probleme im Migrationsbereich zu lösen. Eine Annahme würde unserer gesamten Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Wir wollen weiterhin Wohlstand und tiefe Arbeitslosigkeit. Wir wollen unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Kündigungsinitiative wird uns Gelegenheit geben, uns konsequent für die Bilateralen und gegen billigen Populismus aufzustellen.

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Komitee beitreten

Ich unterstütze Hansjörg Brunner

Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP

Gradlinig, konsequent in der Sache, aber trotzdem bereit Kompromisse einzugehen. So habe ich Hansjörg kennen gelernt. Bei aller Ernsthaftigkeit der Politik ist für ihn klar, dass Politik durchaus auch Spass machen darf und soll.
Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein

Hansjörg Brunner setzt sich nicht nur für gewerbliche und wirtschaftliche Interessen ein. Für Ihn ist die Entwicklung des Kantons Thurgau und das Wohl aller seiner Bürger einer Herzensangelegenheit.
Martin Lörtscher, Präsident ASTAG Sektion Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer

Hansjörg Brunner setzt sich für Gewerbe und Industrie ein. Offen, klar, zielorientiert und über Parteigrenzen hinaus arbeitet und politisiert Hansjörg. Solche Politiker brauchen wir in Bern und deshalb unterstütze ich Hansjörg Brunner.
Roland Manser, Kantonsrat FDP, Unternehmer
Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend

Grundsolide, offen, klar und kurz, so habe ich Hansjörg Brunner kennengelernt. Das sind nicht nur als Unternehmer gute Eigenschaften. Auch in der Politik sind sie wohltuend. Ich schätze seine Arbeit als Nationalrat daher sehr.
Viktor Gschwend, Präsident JardinSuisse Thurgau, Kantonsrat FDP, Blumen Gschwend
Peter Zweidler, Geschäftsführer

Durch seine Offenheit und Nähe gelingt es Hansjörg Brunner immer wieder, Vertrauen zu schaffen. Je länger je mehr brauchen wir seine klare Linie, sein offenes Ohr und sein Verständnis für die Werte, die unser Land erfolgreich in die Zukunft bringen.
Peter Zweidler, Geschäftsführer
Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering

Ob als Unternehmer, im Kantonsrat, als Präsident des Thurgauer Gewerbes oder heute im Nationalrat: Hansjörg hat die Fähigkeit, Lösungen über Partei- und ideologische Grenzen hinweg zu finden. Solche Begabungen sind in der Politik je länger je mehr nötig.
Dani Eugster, Haustechnikunternehmer, Kantonsrat FDP, Haustechnik Eugster Engineering
In der Politik gibt es viel "Aufgeregtheit". Hansjörg Brunner ist wohltuend anders, nämlich überlegt, besonnen. Das tut unserem Land gut. Ich unterstütze ihn auch deshalb gerne bei den nächsten Wahlen.
Brigitte Kaufmann, Präsidium Komitee, Kantonsrätin FDP
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH

Hansjörg Brunner ist ein bodenständiger Mensch, der für die Schweizer Wirtschaft einsteht. Seine unkomplizierte offene Art bereichert Politik und Wirtschaft. Wir dürfen uns glücklich schätzen, ihn als Vertretung von uns Gewerblern in Bern zu haben.
Irma Schatt, Unternehmerin / Leiterin Kinderjodelchörli Tannzapfenland, Urs Schatt Tiefbau GmbH
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP

Hansjörg Brunner bringt drei entscheidende Faktoren in die nationale Politik ein: Unternehmerisches Gestalten, Sinn für das Machbare und eine klare Orientierung an dem, was den Menschen in der Schweiz dient.
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Kantonsrat FDP
Cornelia Hasler, Präsidium Komitee, Kantonsrätin FDP

Hansjörg macht sich für die Unternehmen der Schweiz stark und steht den Bürgerinnen und Bürger nahe. Ich schätze ihn als ruhigen und besonnenen Politiker, der keinen Aufwand scheut, wenn er sich für eine Sache einsetzen will.
Cornelia Hasler, Präsidium Komitee, Kantonsrätin FDP
Carlo Parolari, Rechtsanwalt

Hansjörg Brunner hat sich schon als Kantonsrat immer für ein starkes Thurgauer Gewerbe und eine liberale Wirtschaftspolitik eingesetzt. Er macht das erfolgreich auch in Bern. Deshalb unterstütze ich ihn.
Carlo Parolari, Rechtsanwalt
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband

Ich kenne Hansjörg Brunner seit vielen Jahren. Immer hat er mich durch seine bodenständige und klare und aufgeschlossene Art beeindruckt. Ein Thurgauer durch und durch!
Heinz Wendel, Ehrenmitglied Thurgauer Gewerbeverband
Ein Treffen mit Hansjörg Brunner

11. Juni 2018

Ein Treffen mit Hansjörg Brunner

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